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NPD-Funktionär droht Anklage in der Tschechei

17.09.11 (Allgemein)

Wie mehrere tschechische Zeitungen und Online-Portale berichten ermitteln zurzeit die tschechischen Verfolgungsbehörden gegen den NPD-Funktionär und „Freien Netz Süd”-Aktivisten Robin Siener. Dies bestätigte auch der tschechische Polizeipressesprecher Peter einer Regionalzeitung aus dem mährischen Brünn Anfang September 2011.

Anlaß der Repressionsmaßnahmen soll laut Online-Portzal „iDnez.cz” Sieners Rede während der 01.Mai-Demonstration 2011 zum Thema „Fremdarbeiterinvasion stoppen” im historischen Zentrum Mährens gewesen sein.

Dem aus Bayern stammenden nationalen Redner wird nun der skurrile Tatvorwurf der „Verbreitung des Extremismus” vorgeworfen. Ein Rechtshilfeersuchen an die bundesdeutschen Behörden wurde offiziell gestellt.

Dem, so wörtlich als „Ausländer” Benannten, drohen nun bis zu 5 Jahre Haft, obwohl die Rede in deutscher Sprache gehalten wurde. Diese wurde aber im Nachgang von einem so genannten Extremismusexperten analysiert.

Die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) wird in der Tschechischen Republik zudem als „neonazistisch” eingestuft.

Die NPD sollte in den vergangenen Jahren – wie bei der tschechischen Arbeiterpartei (DS) bereits geschehen – in der Tschechei verboten werden. Durch die zunehmenden erfolgreichen Vernetzungsbemühungen von Nationalisten beider Länder und den wachsenden Aktionen insbesondere im Grenzgebiet, sehen nationale Beobachter in den Verfolgungsmaßnahmen die hilflosen Versuche der tschechischen Regierung, die erfolgreiche Zusammenarbeit europäischer Nationalisten zu verhindern.

Siener sind die Praktiken der Verfolgung des freien Wortes aus der BRD bereits bestens bekannt. In der Vergangenheit machte er mehrfach die ungewollte Bekanntschaft mit den deutschen Verfolgungsbehörden. Aufgrund politisch motivierter Äußerungen und Symbole musste er sich vor bundesdeutschen Gerichten verantworten und verbüßte auch in den Kerkern des Systems ausgesprochene Gesinnungshaftstrafen.

Die neue und grenzübergreifende Repressionsmaßnahme sehen die nationalen Aktivisten aus beiden Ländern als Bestätigung ihrer stetig wachsenden Vernetzungsarbeit. Siener kündigte an, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, um dem gesinnungsdiktatorischen Repressionsorganen die Stirn zu bieten.