Alle Jahre wieder! Der DGB und die (a)soziale Gerechtigkeit
26.01.12 (Amberg/Schwandorf)

Der diesjährige Neujahrsempfang der DGB-Region Oberpfalz-Nord fand in der Schwandorfer Spitalkirche statt. Unter den Gästen befanden sich unter anderem der Bezirksvorsitzende der volksfeindlichen SPD-Oberpfalz, Franz Schindler, sowie die beiden Landtagsabgeordneten Anette Karl (SPD) und Otto Zeitler (CSU). Als Hauptredner fungierte der Vorsitzende des antinationalen DGB-Bayern, Matthias Jena.
Wahrscheinlich um wertvolle Redezeit zu schinden, in welcher man sicherlich einige unangenehme Fragen in Sachen Mindestlohn, Zeitarbeit oder der derzeitigen Lage am deutschen Arbeitsmarkt beantworten hätte müssen, zog es Jena vor, das antifaschistische Kasperle herauszulassen und die Zuhörer mit der immer wieder aufgewärmten Forderung nach einem NPD-Verbot zu langweilen. Im Anschluss folgte standartmäßig der Ruf nach Mindestlohn und einem gerechteren Umgang mit der Zeitarbeit, ohne darauf einzugehen, warum die volksfeindlichen Gewerkschaften in diesen Punkten seit Jahren sich vom Kapitalismus vorführen lassen.
Was der Funktionär der Arbeiterverräterbande den Zuhörern jedoch verschwieg, ist die Tatsache, dass die gestellten Appelle augenscheinlich nicht im Interesse des DGB liegen.
Dass es in der Branche der Zeitarbeit zu der bestehenden Lohndrückerei kommt, ist nämlich einzig und allein auf die Willenskraft der bestehenden Gewerkschaften zurückzuführen. Eine Lücke im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ermöglicht diese soziale Ausbeutung. Dieses besagt, dass die Löhne eines Zeitarbeiters nur an die Löhne der festangestellten Arbeiter angeglichen werden müssen, wenn nachweislich kein anderer Tarifvertrag mit der Zeitarbeitsfirma besteht. Für die besagten Tarifverträge sind die Gewerkschaften zuständig. Für die ausgesprochene Forderung nach dem traditionell herbei geschworenen Mindestlohn ist es ähnlich. Individuell geschlossene Werksverträge unterlaufen sogar die Niedriglöhne im Zeitarbeitsmilieu.
Alles in Allem war die Veranstaltung wieder einmal eine der üblichen Verarsche von blinden Gewerkschaftsmitglieder. Die herrschende Klasse wird das freuen. Die Forderungen nach Tariflöhnen und sonstigen sozialen Bestrebungen blieben in den vergangenen Jahren nur hohle Phrasen und ein Traum der ausgenutzten Arbeiter. Die Ankündigung Jenas, sich im Jahr 2012 auch wieder in die Politik „einzumischen”, dürfte die einzige Aussage seitens des DGB-Funktionärs sein, welche zumindest annähernd umgesetzt wird. Gemeint ist das Mainstream-Geschrei nach einem Parteiverbot der NPD und anderer nationaler Bewegungen, welche die Lügen und die Scheinheiligkeit der Gewerkschaften beim Namen nennen. Deshalb ziehen volksfeindliche Gewerkschaften und der Kapitalismus an einem Strang.





