936_gr_fenberg.jpeg hochgeladen bei

1. Mai in Hof: CSU rudert gemeinsam mit militanten Linksextremisten

25.04.12 (Allgemein)

“Hof ist bunt ist eine Gemeinschaftsaktion der massgeblichen politischen, gesellschaftlichen, sozialen und religiösen Organisationen und Einrichtungen des Hofer Raums unter Federführung des DGB.” [Fehler im Original] So heißt es großspurig im Aufruf der volksfeindlichen Gewerkschaft zu den Gegenaktionen am 1. Mai 2012 in Hof. Wenn man sich die Liste der Unterstützer allerdings genauer ansieht (siehe: Gemeinsamer Mobiflyer verschiedener Gewerkschaften, der Blockparteien, der Antifa und weiteren linksextremen Gruppen), dann wundert sich der objektive Betrachter über die so verheißungsvoll angekündigten Vertreter. Neben den antinationalen Gewerkschaften, u.a. auch der Gewerkschaft der Polizei (GdP), finden sich sämtliche Blockparteien, kirchliche Gruppen, “Bunt-Bündnisse” sowie linksradikale Gruppen der Republik. Die – selbst nach Einschätzung des Verfassungsschutzes – linksextremen Unterstützer sollte man daher etwas näher beleuchten:

Die Linke:


Als parlamentarischer Arm von Linksextremisten ist die SED-Nachfolgepartei berühmt-berüchtigt. Auf der Internetseite Bayern gegen Linksextremismus vom bayerischen Verfassungsschutz heißt es:

Die Partei DIE LINKE sucht nach wie vor die Nähe zum Marxismus-Leninismus. Innerhalb ihrer Strukturen duldet und unterstützt die Partei offen extremistische Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform (KPF). Zudem arbeitet sie seit Jahren punktuell, aber kontinuierlich mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammen.[1]

Linksjugend SOLID:

Die Linksjugend SOLID ist die Jugendgruppe der Partei Die Linke. Im Jahresbericht des Hamburger Landeamtes für Verfassungsschutz aus dem Jahre 2009 heißt es treffend:

Sie [linksjugend solid] hat sich einem “konsequenten Antifaschismus” verpflichtet, den sie als Kampfbegriff gegen den demokratischen Rechtsstaat ideologisiert. Faschismus sei demnach in der Logik des “Kapitalismus” selbst begründet. Um dies zu ändern, müsse mit einem grundsätzlichen Systemwechsel das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft und eine sozialistische Gesellschaft aufgebaut werden. Dabei bezieht sich die Organisation auf Traditionen des Kommunismus.[2]

Deutsche Kommunistische Partei (DKP):

Über die Altkommunisten, welche auch Josef Stalin als einer ihrer Idole verehren und das Ende der DDR als “bittere Niederlage” bezeichnen, heißt es im Bericht des Verfassungsschutzes Thüringen aus dem Jahre 2009:

Die 1968 in Frankfurt/Main gegründete DKP versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen “Kommunistischen Partei Deutschlands” (KPD). [...] Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis der DKP gründen dem Programm zufolge auf dem wissenschaftlichen Sozialismus, den Theorien von MARX, ENGELS und LENIN. [...] Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus. [...] [3]

Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ):

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ist die Jugendorganisation der DKP. Die Jungkommunisten fallen vor allem bei gewalttätigen Ausschreitungen immer wieder auf. Der bayerische Verfassungsschutz weist darauf hin, dass die SDAJ gezielt sogenannte “demokratische” Bündnisse unterwandert:

Die SDAJ ist eine marxistisch-leninistisch ausgerichtete Jugendorganisation, die eng mit der DKP kooperiert. Die kommunistische Jugendvereinigung wie auch die DKP sind nach wie vor bestrebt, in breiten Bündnissen mit demokratischen Gruppen und Akteuren Einfluss zu gewinnen. [4]

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA):

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist landauf landab regelmäßiger Gast in Verfassungsschutzberichten unter der Sparte Linksextremismus. Die Organisation wird als eine der größten linksextremen Gruppen betrachtet. Der bayerische Verfassungsschutz beschreibt die VVN-BdA wie folgt:

In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt.Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. Schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA sind (Neo)faschismus, Antisemitismus, Antimilitarismus, Rassismus und Sozialabbau. Auch im Landesverband Bayern gibt es großen Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP und der Partei DIE LINKE. Es bestehen Kontakte zu autonomen Gruppen.Der Bundesvorsitzende der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink, zu DDR-Zeiten “informeller Mitarbeiter” des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), ehemaliger PDS-Bundestagsabgeordneter und heute Mitglied in der Partei DIE LINKE., liefert besonders häufig Belege für den kommunistisch gefärbten linksextremistischen Antifaschismus, Antimilitarismus und Antikapitalismus, der in großen Teilen der VVN-BdA vertreten wird. [5]

Günther Pierdzig ist Kreisvorsitzender der VVN/BdA in Bamberg

Sozialistische Alternative SAV:

Die Sozialistische Alternative (SAV) ist eine trotzkistische Splittergruppe. Das Ziel der SAV ist die Überwindung der BRD. Auch sie folgt der Unterwanderungsstrategie bürgerlicher Initiativen. Der Berliner Verfassungsschutz kann über die SAV folgendes berichten:

Mittel zum Zweck der Überwindung des demokratischen Verfassungsstaates ist ein taktisches Verhältnis der SAV zur repräsentativen Demokratie [6]

Antifaschistische Aktion:


Auch das Logo der linksextremen und offen gewaltbereiten Antifa darf auf der Unterstützerliste nicht fehlen. Unter dem Arbeitstitel “Freie Antifaschisten Hof” sollen hier gewaltbereite linksextreme Autonome angesprochen werden. Treffend formuliert es der bayerische Verfassungsschutz, wenn er schreibt:

Gewaltanwendung gilt Autonomen als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen. Trotz ihrer offenen Gewaltbereitschaft sind Autonome ein willkommener Mitstreiter bei vielen Veranstaltungen organisierter Linksextremisten.[7]

Autonome agieren offen gewalttätig

CSU solidarisiert sich offen mit Linksextremisten

Dass sich auf einer Unterstützerliste von Gewerkschaftsdemos auch linksextreme Gruppen befinden, welche teilweise auch ganz offen gewaltbereit auftreten, ist beileibe nichts Neues. Bemerkenswert bei dem Hofer Aufruf ist jedoch, dass hier auch vorgeblich konservative Parteien und Gruppierungen zusammen mit militanten Linksextremisten gemeinsam auftreten. So findet sich neben lauter linken und linksextremen Vereinigungen auch der KV Hof-Stadt der Christlich Sozialen Union (CSU), ihre Jugendgruppe die Junge Union (JU), sowie eine Reihe von Untergruppen mit vermeintlich christlich-sozialem Habitus.
In anderen Regionen war die CSU noch so mutig sich dem linken bis linksextremen Mainstream entgegenzustellen. So zum Beispiel in Ansbach im Februar 2012, wo die regionale CSU-Fraktion sich weigerte eine linksextreme Antifa-Demo zu unterstützen, da man nicht mit “Verfassungsfeinden” zusammenarbeiten wollte (siehe auch Kundgebung gegen Nazis – Abendschau vom 03.02.12)

[1]https://www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de/wissen/parteien-und-szenen/parteien-und-organisationen/die-linke-und-ihre-zusammenschluesse-1

[2]Verfassungsschutzbericht 2009 Stadt Hamburg; Seite 145

[3] Verfassungsschutzbericht 2009 Thüringen; Seite 146 ff

[4]https://www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de/wissen/arteien-und-szenen/parteien-und-organisationen/sozialistische-deutsche-arbeiterjugend-sdaj-1

[5]https://www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de/wissen/parteien-und-szenen/parteien-und-organisationen/vereinigung-der-verfolgten-des-naziregimes-bund-der-antifaschistinnen-und-antifaschisten-vvn-bda-1

[6]Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin, Seite 226

[7]https://www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de/wissen/parteien-und-szenen/die-autonome-szene/autonome