Im Wiener Straflandesgericht sollte ursprünglich am Montag, den 14. Mai 2012, ein skandalöses Gesinnungsverfahren gegen den bekannten nationalen Aktivisten Gottfried Küssel stattfinden. Von 22 Geschworenen, die für die Durchführung des Schauprozesses geladen wurden, blieben allerdings 15 fern, 10 davon unentschuldigt. Von einem „Boykott” des Gesinnungstribunals wird gesprochen. Der Prozess platzte daraufhin und wurde vertagt.

Staatlicher Gesinnungsterror gegen Nationalisten in der Ostmark

Dem 53-jährigen Küssel und zwei Mitangeklagten wird eine vermeintliche Beteiligung an der nationalen und systemkritischen Internetseite Alpen-donau.info vorgeworfen. Die politischen Verfolgungsbehörden wollen in den Beiträgen der Netzseite eine nationalsozialistische Wiederbetätigung erkannt haben. Das entsprechend politisch gefärbte Gesinnungsstrafgesetzbuch sieht die Verhängung von drakonischen Strafen im österreichischen Unrechtssystem vor und richtet sich ausschließlich gegen nationalistische Äußerungen und Aktivitäten.

Die inkriminierte Seite Alpen-donau.info wurde aber auch nach Küssels Inhaftierung im April 2011 weiter betrieben. Küssel wurde bereits Anfang der 90ziger des vergangenen Jahrhunderts wegen einer gleichlautenden Anklage zu 11 Jahren Gesinnungshaft verurteilt.
In der BRD bestand gegen ihn längere Zeit ein Einreiseverbot.

Nach der Festnahme Küssels 2011 durch die Polizei-Sondereinheit Cobra kam es auch in der BRD zu spontanen Soliaktionen für seine Freilassung:

Siehe u.a.: Freiheit für Gottfried Küssel !

Prozeß vertagt – FPÖ schaut zu

Der Küssel-Prozeß reiht sich nahtlos in die repressive Verfolgungslogik der herrschenden Klasse in Österreich gegen die dortigen Nationalisten der letzten Jahrzehnte ein. Zahlreiche volkstreue Menschen sitzen und saßen dort hinter Gittern oder warten auf ihre Prozesse, die in der Regel mit frisierten Beweisen und haltlosen Unterstellungen zur Anklage gebracht werden. Die prozionistische und rechtspopulistische FPÖ schaut dabei handlungsunfähig zu.

Das Wiener Gesinnungstribunal vertagte den Schauprozess nun auf den 21. Mai 2012.

Freiheit für Gottfried Küssel und alle anderen nationalen politischen Gefangenen!