27.01.12 (--Rechtliches--, München)
Wie das „Freie Netz Süd” berichtete, sieht sich der bekannte nationale Aktivist Martin Wiese erneuter staatlicher Repressionen gegenüber.
Siehe: Gesinnungsjustiz gegen Nationalisten weiter auf dem Vormarsch
23.01.12 (--Rechtliches--)
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§ 130 und § 185 StGB 01/2012
Vorsicht bei Äußerungen über Zigeuner !
20.01.12 (--Rechtliches--, Allgemein)
Wie die sächsische vermeintliche FreiePresse am 18. Januar 2012 berichtete, gab es jüngst im Vogtland vier Hausdurchsuchungen bei nationalen Aktivisten. Die Ermittler rechnen die volkstreuen Kräfte im Alter von 16 bis 50 Jahren dem Umfeld der höchst aktiven „Revolutionären Jugend Vogtland” (RNJ) zu. Im Zuge des staatlich organisierten Raubzuges wurden neben Computern auch Mobiltelefone beschlagnahmt. [...]
13.01.12 (--Rechtliches--, Allgemein)
Am Donnerstag, den 12.01.2012, kam es offensichtlich im ganzen Bundesgebiet zu einer konzentrierten Polizeiaktion gegen nationale Aktivisten, die sich angeblich an einem Aufmarsch der „Unsterblichen” beteiligt haben sollen. Anlaß war eine „Unsterblichen”-Demonstration von mehr als 150 Teilnehmern im sächsischen Stolpen im Oktober 2011.
03.01.12 (--Rechtliches--)
Erfolg hatte nun offensichtlich die Intervention des Anwaltteams von Beate Zschäpe, die von der Justiz dort verabreichte Lichtfolter gegen ihre Mandantin einzustellen. Zschäpe sitzt aufgrund der so genannten „Döner-Mord-Fälle” auf Geheiß der Bundesanwaltschaft in der Kölner Justizvollzugsanstalt Ossendorf ein.
29.12.11 (--Rechtliches--, Allgemein)
Wie aus einem Bericht des SPIEGELs hervorgeht, hat die Anwaltsgemeinschaft der in Zusammenhang mit den so genannten „Döner-Mordkomplex” einsitzende Beate Zschäpe aus Jena nun Haftbeschwerde eingelegt. Ein entsprechender Schriftsatz von 24 Seiten wurde der Bundesanwaltschaft übermittelt. Darin gehen die Verteidiger der 36-jährigen davon aus, daß gegen ihre Mandantin nach den vorliegenden Akten kein dringender Tatverdacht [...]
28.12.11 (--Rechtliches--, Allgemein)
Beate Zschäpe sitzt zurzeit in der Kölner Justizvollzugsanstalt Ossendorf. Ihr wird unter anderem eine Beteiligung rund um den als „Döner-Morde” bekannt gewordenen Ermittlungskomplex vorgeworfen. Bisher verweigert sie strikt jegliche Aussage. Offensichtlich, um diese legitime Handlungsweise zu durchbrechen, greift die Systemjustiz nach Mitteilung ihrer Anwälte zu Schikanen und Folter gegen die 36-jährige Inhaftierte.
12.12.11 (--Rechtliches--)
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§ 130 StGB 12/2011
Vorsicht bei Äußerungen über Rudolf Hess !
Hinsichtlich der Äußerungen über Rudolf Hess ist die Rechtslage leider schwierig.
23.11.11 (--Rechtliches--)
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§§ 130 StGB 11/2011
Parole „Ist der Ali kriminell, in die Heimat, aber schnell” ist erlaubt
19.10.11 (--Rechtliches--)
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§ 130 StGB 10/2011
Äußerung „Holocaust-Leugnung unbezahlbar” ist erlaubt
05.10.11 (--Rechtliches--)
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§ 86a StGB 09/2011
Nochmals: Totenköpfe sind strafbar
